Allgemeine GrundsÀtze

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Seit den 1990er Jahren hat sich der Privatsektor zum Motor der Wirtschaft in Kamerun entwickelt. Um ihn zu stĂ€rken, wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, darunter die Verabschiedung eines neuen Investitionsgesetzes und die Umsetzung eines umfassenden Programms zur Privatisierung staatlicher Unternehmen.

Seitdem kann jede auslĂ€ndische natĂŒrliche oder juristische Person, unabhĂ€ngig von ihrem Wohnort, eine wirtschaftliche TĂ€tigkeit im Land aufnehmen und ausĂŒben. Sie kann diese TĂ€tigkeit einzeln oder in Partnerschaft mit anderen GeschĂ€ftspartnern entweder nach dem allgemeinen gĂŒltigen Recht oder nach einer der Sonderregelungen ausĂŒben, die durch die geltenden Gesetze und Verordnungen eingefĂŒhrt wurden. In jedem Fall genießt sie den vollen Schutz des kamerunischen Rechtssystems. 

In dieser Eigenschaft werden auslĂ€ndische natĂŒrliche oder juristische Personen gleichbehandelt wie kamerunische natĂŒrliche oder juristische Personen, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften ĂŒber die Niederlassung von AuslĂ€ndern sowie der Bestimmungen der VertrĂ€ge und Abkommen, die Kamerun mit den Staaten geschlossen hat, deren Staatsangehörige sie sind.
Außerdem genießen sie unter Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften die Rechte jeglicher Art in Bezug auf Eigentum, Konzessionen und behördliche Genehmigungen. 

Keine Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung eines ordnungsgemĂ€ĂŸ gegrĂŒndeten Unternehmens oder seines Vermögens darf stattfinden, ohne dass der Staat zuvor das Verfahren zur ErklĂ€rung des öffentlichen Nutzens eingeleitet hat, das die Enteignung rechtfertigt, bzw. ohne eine vorherige Entrichtung einer gerechten und billigen EntschĂ€digung, die auf einer angemessenen Bewertung des Unternehmens oder seines Vermögens beruht, das Gegenstand einer solchen Handlung durch einen unabhĂ€ngigen Dritten ist. 

Im gleichen Sinne kann jede natĂŒrliche oder juristische Person, die ordnungsgemĂ€ĂŸ in Kamerun niedergelassen ist, unter Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften alle VertrĂ€ge abschließen und durchfĂŒhren, die sie fĂŒr ihre Interessen als nĂŒtzlich erachtet, insbesondere in finanziellen und kommerziellen Angelegenheiten, bzw. ihre Produktions-, Vertriebs- und Vermarktungspolitik festlegen und generell alle Verwaltungshandlungen vornehmen, die den Regeln und Gepflogenheiten des Handels in Kamerun entsprechen. 

Um eine wirtschaftliche TĂ€tigkeit auszuĂŒben, genießt sie die Freiheit der Einstellung und Entlassung, unter Einhaltung der geltenden Sozial- und Arbeitsgesetzgebung. Der Staat garantiert jedem Investor, jeder natĂŒrlichen oder juristischen Person, die ordnungsgemĂ€ĂŸ niedergelassen ist, ihren Partnern und FĂŒhrungskrĂ€ften, ihrem auslĂ€ndischen Personal, das ĂŒber einen ordnungsgemĂ€ĂŸ abgezeichneten Arbeitsvertrag verfĂŒgt, sowie ihren legalen Familienangehörigen die Einreise, den Aufenthalt, die FreizĂŒgigkeit und die Ausreise aus dem Staatsgebiet. 

Er stellt allen Betroffenen zu diesem Zweck alle erforderlichen Verwaltungsdokumente aus. Der Staat garantiert auch jeder natĂŒrlichen oder juristischen Person, die nicht in Kamerun ansĂ€ssig ist, das Recht, EinkĂŒnfte jeder Art aus investiertem Kapital und, im Falle der Einstellung der GeschĂ€ftstĂ€tigkeit, aus dem Erlös der Liquidation oder der VerĂ€ußerung der Investition frei nach Ausland zu transferieren, sofern sie mit den Steuerbehörden in Einklang steht. 

DarĂŒber hinaus garantiert der Staat unter Einhaltung der Gesetze und Vorschriften ĂŒber Bank- und DevisengeschĂ€fte die Freiheit, Gelder, die normalen und laufenden Zahlungen fĂŒr tatsĂ€chliche Lieferungen und Leistungen entsprechen, insbesondere in Form von LizenzgebĂŒhren oder anderen VergĂŒtungen, außerhalb des Staatsgebiets zu transferieren.

Jede genehmigte Investition wird unter den Bedingungen von Artikel 15 des von Kamerun ratifizierten Vertrags zur GrĂŒndung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur fĂŒr nichtkommerzielle Risiken abgesichert.

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